1.1 - Vertragspartner
1.1.1 - Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der pkwliste.com (nachfolgend „Verkäufer“) gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher oder Unternehmer (nachfolgend „Kunde“) mit dem Verkäufer hinsichtlich der vom Verkäufer in dem vorliegenden Online-Shop dargestellten Waren und/oder Leistungen abschließt. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Kunden widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart worden. 1.1.2 - Im Falle eines Vertragsschlusses kommt der Vertrag zwischen dem Kunden und der pkwliste.com mit Sitz in Deutschland, Bürgermeister-Lüken-Platz 1d, D-26624 Südbrookmerland zustande.1.2 - Zustandekommen des Vertrages im elektronischen Geschäftsverkehr
1.2.1 - Sobald Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist, erhalten Sie eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt und deren Einzelheiten beinhaltet. Es können nur Bestellungen von Kunden entgegengenommen werden, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Aus technischen Gründen ist es uns nicht möglich, Bestellungen per Telefon, Fax, Brief oder E-Mail entgegen zu nehmen. Wir akzeptieren nur die Bestellungen, welche über unseren Online-Shop getätigt werden.1.3 - Vertragsgegenstand
1.3.1 - Gegenstand dieses Vertrages ist die Bereitstellung einer Datenbank und deren Datenbankinhalten gemäß den vertraglichen Regelungen. 1.3.2 - Installations- und Konfigurationsleistungen seitens pkwliste.com sind nicht Gegenstand dieses Vertrages.1.4 - Nutzungsrechte
1.4.1 - Der Kunde erkennt an, dass es sich bei der zur Verfügung gestellten Datenbank und den Datenbankinhalten um Urheber- und Leistungsschutzrechtlich geschützte Werke handelt. 1.4.2 - Der Kunde erhält ein nicht ausschließliches, zeitlich unbeschränktes Recht zur Nutzung der Datenbank und den Datenbankinhalten. 1.4.3 - Die zulässige Nutzung beinhaltet die Installation der Datenbank und deren Datenbankinhalten auf dem des Kunden befindlichen Webspace / (v)Server sowie den bestimmungsgemäßen Gebrauch durch den Kunden. 1.4.4 - Der Kunde ist berechtigt, im Rahmen der Installation sowie Pflege Dienstleister einzusetzen und in diesem Rahmen die Datenbank und Datenbankinhalte an diese zu überlassen. Die Verantwortlichkeit des Kunden für die Einhaltung dieser Vertragsbedingungen wird hierdurch nicht berührt. 1.4.5 - Der Kunde darf die erworbene Datenbank und deren Datenbankinhalten nicht vermieten oder in sonstiger Weise unterlizensieren, sie (drahtlos oder drahtgebunden) öffentlich wiedergeben oder zugänglich machen oder aber Dritten zur Verfügung stellen, sei es entgeltlich oder unentgeltlich.1.5 - Pflichten des Kunden
1.5.1 - Der Kunde ist verpflichtet, einen effektiven Schutzmechanismus gegen Veränderungen, unberechtigte Vervielfältigung, Weiterverbreitung oder Manipulationen der Datenbank entsprechend dem aktuellen Stand der Technik zu implementieren. Der Kunde muss insbesondere sicherstellen, dass eine Veränderung oder ein systematisches Auslesen der Datenbank, insbesondere deren Download, technisch ausgeschlossen ist. 1.5.2 - pkwliste.com ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, das Projekt des Kunden hinsichtlich der vertragsgemäßen Nutzung zu überprüfen. Hierfür ist der Kunde verpflichtet, pkwliste.com unentgeltlich einen entsprechenden Zugang zu dem Projekt mithilfe einer gültigen Projekt-URL zu gewähren.1.6 - Verstoß gegen die Vertragsbedingungen
1.6.1 - Verstößt der Kunde gegen die Vertragsbedingungen, werden sämtliche im Rahmen dieses Vertrags erteilten Nutzungsrechte sofort unwirksam und fallen automatisch an pkwliste.com zurück. In diesem Fall hat der Kunde die Nutzung der Datenbank unverzüglich und vollständig einzustellen, sämtliche auf seinen Systemen vorhandenen Kopien zu löschen sowie eine gegebenenfalls erstellte Sicherungskopie zu löschen oder an pkwliste.com herauszugeben. 1.6.2 - Jeder einzelne schuldhafte Verstoß des Kunden gegen die Vertragsbedingungen zieht die Zahlung einer angemessenen Vertragsstrafe an pkwliste.com nach sich. Die Höhe der Vertragsstrafe wird von pkwliste.com nach billigem Ermessen bestimmt, beträgt in Fällen der Verletzung von geistigem Eigentum jedoch nicht weniger als EUR 5.000. Die Höhe der Vertragsstrafe kann im Streitfall vom zuständigen Gericht überprüft werden.1.7 - Zahlung und Fälligkeit
1.7.1 - Die Zahlung erfolgt mittels der im Bestellablauf angebotenen Zahlungsart und ist sofort zu entrichten.1.8 - Lieferung
1.8.1 - Das Produkt steht dem Kunden nach vollständiger Bezahlung im Kunden-Dashboard als Download zur Verfügung.1.9 - Leistungsinhalt
1.9.1 - Es stellt eine wesentliche Vertragsgrundlage dar, dass die in der Datenbank enthaltenen Daten von Datenlieferanten stammen und von pkwliste.com nicht auf Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität überprüft werden.2.0 - Hinweispflichten
2.0.1. - Der Kunde ist verpflichtet, den veröffentlichten Hinweistext auf der Webseite (z.B. Impressum) in dem die Datenbank veröffentlicht werden soll, anzubringen. Eine Bearbeitung des Hinweistextes ist nicht gestattet. Die Schriftgröße muss mindestens 10px betragen. Die Textfarbe muss sich deutlich vom Hintergrund abheben. Hinweistext (HTML) zum kopieren:2.1 - Ergänzende Informationen
2.1.1 - Der Kunde ist verpflichtet, alle Besucher mittels eines Hinweises darauf aufmerksam zu machen, dass sie ggf. ergänzende Informationen beziehen müssen, um sicher zu stellen, dass die über die Datenbank abgerufene Informationen auch tatsächlich stimmen. Die Formulierung des Hinweises ist seitens pkwliste.com nicht vorgegeben und kann daher frei gewählt werden.2.2 - Widerrufsrecht
2.2.1 - Unsere Produkte sind „digitale Produkte“, die zum Download angeboten werden. Nach § 356 Abs. 5 BGB gewähren wir Ihnen daher kein Widerrufsrecht.2.3 - Verfügbarkeit
2.3.1 - Es handelt sich hierbei um ein „digitales Produkt“. Die Verfügbarkeit ist dementsprechend immer gegeben und wird direkt nach einer Bestellung an den Kunden per E-Mail versandt bzw. steht im Kunden-Dashboard als Download zur Verfügung.2.4 - Eigentumsvorbehalt
2.4.1 - Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Produkten bis zur vollständigen Bezahlung vor.2.5 - Höhere Gewalt
2.5.1 - Für den Fall, dass wir die geschuldete Leistung aufgrund höherer Gewalt (insbesondere Serverausfall, Tod) nicht erbringen können, sind wir für die Dauer der Hinderung von der Leistungspflicht befreit. Ist uns die Ausführung der Bestellung bzw. Lieferung der Ware länger als einen Monat aufgrund höherer Gewalt unmöglich, sind Sie zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.2.6 - Mängelgewährleistung
2.6.1 - Auftretende Mängel oder Störungen sind pkwliste.com vom Kunden anhand einer nachvollziehbaren, schriftlichen Mängelbeschreibung unverzüglich anzuzeigen. Nach Erhalt der in Textform gehaltenen Mängelbeschreibung wird pkwliste.com behebbare Mängel innerhalb einer für den Einzelfall angemessenen Frist beseitigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung steht dem Kunden erst zu, wenn der Mangel von pkwliste.com nicht innerhalb einer im Einzelfall angemessenen Frist behoben werden kann. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.2.7 - Haftung
2.7.1 - Wir wenden bei der Auswahl, Pflege und Aktualität der Inhalte der Online-Dienste eine zu erwartende Sorgfalt an. Soweit wir auf die Zulieferung von Texten Dritter angewiesen sind, übernehmen wir keine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Inhalte und deren Auswahl sowie Zusammenstellungen. Wir haften nicht für Schäden, die durch Störungen an Leitungen, Servern und sonstigen Einrichtungen entstehen, die nicht dem Verantwortungsbereich von uns unterliegen.2.8 - Urheberrecht
2.8.1 - Bei den gegenständlichen digitalen Produkten handelt es sich um eigens von pkwliste.com hergestellte Datenbankwerke, speziell um Datenbanken i. S. v. §§ 4 Abs. 2, 87a Abs. 1 UrhG. Wir sind Rechteinhaber bezüglich aller sonstigen Elemente der Datenbanken, insbesondere hinsichtlich der Nutzungs- und Leistungsschutzrechte an Inhalten und Dokumenten.2.9 - Demo-Version des Vertragsgegenstandes
2.9.1 - Bei einer Demo-Version des Vertragsgegenstandes ist dem Kunden die Nutzung vollumfänglich gestattet. Eine Veröffentlichung sowie Weitergabe auf nicht kommerzieller Basis ist erlaubt. 2.9.2 - Jegliche Gewährleistung ist hinsichtlich einer Demo-Version, die pkwliste.com dem Kunden überlassen hat, ausgeschlossen. Dies gilt auch für Test(Beta-)-Versionen des Vertragsgegenstandes.3.0 - Schlussbestimmungen
3.0.1 - Erfüllungsort ist Aurich. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sollten einzelne dieser Bestimmungen unwirksam sein oder nachträglich unwirksam werden, berührt dies nicht die Gültigkeit der Bestimmungen insgesamt.© 2024 pkwliste.com